AGB

§6 Zugangsvoraussetzungen

1.  Die Zulassung des Nutzers zum Dienstzimmer Onlineportal setzt eine Registrierung bei Dienstzimmer voraus.

2.  Nach der erfolgreichen Registrierung ermöglicht Dienstzimmer dem Nutzer, durch die Vergabe von Zugangsdaten, auf das Dienstzimmer Onlineportal zuzugreifen und die Dienste unseres Onlineportals im Rahmen und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich.

3. Die für die Nutzung des Onlineportals erforderlichen technischen Systemvoraussetzungen sind nicht Gegenstand der Nutzungsvereinbarung. Systemvoraussetzungen sind individuell vom Nutzer zu schaffen.

 §7 Eigentumsvorbehalt

Der Zugang bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung vorläufig. Im Falle der Rückbuchung oder sonstigen Nichtzahlung wird der Zugang sofort gesperrt.

§8 Zugangssperre

1. Wurde ein Passwort dreimal falsch eingegeben oder ist die Anmeldung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, sperrt Dienstzimmer den Zugang zum Onlineportal. Zur erneuten Freischaltung ist eine Kontaktaufnahme mit uns erforderlich.

2. Dienstzimmer ist weiterhin berechtigt, den Nutzern den Zugang zum Onlineportal zu sperren sowie die Zugangsberechtigung zu entziehen, wenn der begründete Verdacht missbräuchlicher Nutzung besteht oder der Nutzer gegen die in § 9 niedergelegten Nutzerpflichten verstößt. Der Nutzer hat den aus solchen Pflichtverletzungen entstehenden Schaden zu ersetzen und Dienstzimmer von allen Nachteilen freizustellen, die durch seine pflichtwidrigen Handlungen entstehen.

§9 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Dienstzimmer Onlineportals sachgerecht und ausschließlich zur Übermittlung von relevanten Daten und Informationen zu nutzen.

Er ist insbesondere verpflichtet,

• sämtliche für die Nutzung des Internets allgemein geltenden Regelungen zu wahren, z. B. das Verbot „Spams“ oder „Mail-Bomben“ zu versenden oder in fremde Netze unter Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen einzudringen oder deren Betrieb zu manipulieren;
• die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich, insbesondere entgegen den Nutzungsbedingungen zu nutzen;
• den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z. B. Passworte geheim zu halten oder bei Erfordernis für deren Änderung Sorge zu tragen sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen;
• ausgehende E-Mails und Datenbankabfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen;
• die Zugangsdaten geheim zu halten und diese unverzüglich von Dienstzimmer ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
• erkennbare Fehler oder Mängel und auftretende Störungen unverzüglich mitzuteilen;
• keine Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer technischen oder funktionalen Beeinträchtigung des Onlineportals führen könnten. Dem Nutzer ist insbesondere untersagt, Mechanismen oder Software zu verwenden, die die Funktionstauglichkeit der Onlineportal Dienste stören;
• eigene Eingaben und Angaben stets wahrheitsgemäß zu tätigen und sich ergebende Änderungen ein zu pflegen;
• sich bei der Nutzung der Dienste des Dienstzimmer Onlineportals jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten;
• insbesondere sich unberechtigter und unzulässiger Schmähungen zu enthalten.

2. Der Nutzer verpflichtet sich, Dienstzimmer von jeder Haftung Dritten gegenüber und von sämtlichen sonstigen Schäden und Aufwendungen freizustellen, die da- rauf beruhen, dass die Nutzung der Dienste des Dienstzimmer Onlineportals, durch den Nutzer, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.
3. Dienstzimmer ist nicht verpflichtet, vom Nutzer übermittelte Daten zu prüfen. Jedoch behalten wir uns vor, unzulässige Daten zu entfernen sowie, falls der Nutzer den Verstoß trotz Abmahnung fortsetzt, den Zugang des Nutzers zu sperren.

§10 Pflichten von Dienstzimmer

1. Dienstzimmer wird die durch den Nutzer über das Onlineportal übermittelten Daten und Informationen mit derselben Sorgfalt verarbeiten, mit der auch auf konventionellem Weg übermittelte Daten und Informationen verarbeitet werden. Aufgrund der strukturellen Besonderheiten des Internet hat Dienstzimmer keinen Einfluss auf die Sicherheit, die Qualität und die Geschwindigkeit der Datenübertragung im Internet, für die wir deshalb keine Haftung übernehmen. Für Störungen aufgrund höherer Gewalt und Störungen in Telekommunikationsnetzen, Datennetzen oder technischen Einrichtungen des Nutzers oder Dritter haftet Dienstzimmer nicht.
2. Soweit Dienstzimmer dem Nutzer Daten und Informationen überträgt, werden diese nach den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit auf etwaige Viren, Trojaner und sonstige schädliche Inhalte geprüft. Darüber hinaus gehende Sorgfaltspflichten treffen Dienstzimmer nicht.

§11 Gewährleistung

Wir sind bestrebt, unsere Daten stets aktuell und richtig zu halten. Gleichwohl können wir weder für einen Erfolg einer etwaigen Kontaktanbahnung, noch für die Richtigkeit der Daten Gewährleistung bieten. Dienstzimmer bietet letztlich nur eine Kontaktoption, ohne selbst Einfluss auf die sich daraus entwickelnden Beziehungen zu haben.

1. Ist der Nutzer Verbraucher, gilt das Folgende:

Bei allen Daten auf unserer Webseite bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

2. Die Gewährleistungsrechte des Nutzers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Zugangsgewährung beschränkt wird.

3. Die Verkürzung gem. Ziffer 2 gilt nicht für durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB.

4. Ist der Nutzer Unternehmer, gilt das Folgende:

Der Nutzer hat die Daten unverzüglich nach Zugangsgewährung, soweit dies üblicherweise erwartet wird, zu untersuchen und uns einen etwaigen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer die Anzeige, so entfallen Gewährleistungsansprüche, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung getätigt werden. Geschieht dies nicht, entfallen Gewährleistungsansprüche. Zur Rechtswahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, können wir uns nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.

5. Sofern das Dienstzimmer Onlineportal aufgrund von Wartungsarbeiten oder sonstigen Gründen zeitweise nicht verfügbar ist, stehen dem Nutzer keine Ansprüche gegen Dienstzimmer zu, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.
6. Über diese Regelungen und die in § 11 hinaus übernimmt Dienstzimmer trotz sorgfältiger Bereitstellung keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der innerhalb des Dienstzimmer Onlineportals bereitgestellten Informationen oder sonstigen zugänglichen Inhalte.

§12 Haftung

Für entstandene Schäden haften wir nur insoweit, als der Schaden uns, unseren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haften wir nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden solche Pflichten verstanden, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Wir haften hingegen uneingeschränkt bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern wir eine Garantie ausdrücklich übernommen haben. 

§13 Nutzungsrechte

Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, Bearbeitungs- und Vermarktungsrechte sowie die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten der Onlineportal Dienste stehen Dienstzimmer zu. Der Nutzer ist berechtigt, das Dienstzimmer Onlineportal unter Beachtung der dafür geltenden Regelungen zu nutzen. Jede andere Nutzung oder Verwertung ist untersagt.

§14 Datenspeicherung

Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung

Dienstzimmer verpflichtet sich, datenschutzrechtliche Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes sowie die EU Datenschutzrichtlinie einzuhalten.

Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten der Nutzer, soweit dies für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung erforderlich und zulässig ist. Dienstzimmer haftet nicht für Datenschutzrechtsverletzungen oder Verstöße Dritter oder für solche, die der Nutzer begeht.

§15 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus einem mit uns geschlossenen Vertrag gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verletzt werden.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dienstzimmer und dem Nutzer ergeben sollten, wird der Sitz von Dienstzimmer vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Nutzers bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Dienstzimmer bleibt unbenommen, auch Gerichte an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.