Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dienstzimmer.com / Stand: 01/2020

 

Präambel Online Streitbeilegung (Art 14 I ODR-Verordnung)

Wir sind immer darum bemüht, Probleme und Schwierigkeiten im Interesse unserer Nutzer zu vermeiden und zu lösen.

 

Daneben stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OSP) bereit. Diese ist unter dem folgenden Link zu erreichen: 

http:// www.ec.europa.eu/consumers/odr .”

§ 1 Allgemeines

 
 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen 

 

Dienstzimmer / Patrick Meier 
Hauptstraße 35 
31699 Beckedorf

 

0162/ 5848050

 

pm@dienstzimmer.com

 

https://dienstzimmer.com

 

und den natürlichen und juristischen Personen, die unser Internetangebot und den WebShop nutzen.

Die AGB betreffen die Nutzung unserer gesamten Webseite, sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains.

Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

 

Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

Individualabreden haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

 

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

 

1.
Dienstzimmer stellt allen registrierten Nutzern den Zugriff auf die nutzerspezifischen Daten und Funktionen zur Verfügung, die für die Nutzung unseres Onlineportals benötigt werden

 

 

2.
Dienstzimmer bietet die Möglichkeit, Daten und Informationen, Arbeitsangebotslisten / Betreiberlisten, Änderungen in den
Abnehmerverhältnissen über unser Onlineportal direkt an Dienstzimmer zu übermitteln. Weiterhin ist der Zugriff auf
qualifikationsbezogene Daten möglich und können ausgedruckt werden.

 


3.
Dienstzimmer stellt all diese Daten nur zur Verfügung, wir erheben sie nicht selbst, sondern sie basieren auf den Angaben unserer Nutzer und Mitglieder.

Sind durch Übertragungs- und/oder Eingabefehler seitens des Nutzers fehlerhafte Datensätze entstanden, ist Dienstzimmer sofort mit Beleg zu informieren und wir werden auf Kosten dessen, der fehlerhafte Eingaben gemacht hat, diese korrigieren.

§ 3 Vertragsschluss

 

 1.

Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer dar, einen Zugang in den Bezahlbereich der Angebote zu erwerben.

 

 2.

Durch die Bestellung des gewünschten Laufzeitpakets im Internet gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

 

 3.

Wir sind berechtigt, dieses Angebot anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird übermittelt durch E-Mail. Nur diese ausdrückliche Bestätigung begründet ein Vertragsverhältnis. In jedem anderen Fall gilt das Angebot als abgelehnt.

  

 4.

Ein Anspruch auf Anmeldung und Nutzung des Dienstzimmer Onlineportals besteht nicht.

§ 4 Zahlung, Fälligkeit (Zahlungsbedingungen)

 

1. Vorkasse / Banküberweisung

Bei der Zahlung per Vorkasse wird die Zugangsberechtigung beim Zahlungseingang freigeschaltet.

Der Überweisungsvorgang nimmt in der Regel Zeit in Anspruch.

Nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben erhalten Sie automatisch eine E-Mail als Bestellbestätigung. Diese E-Mail enthält alle für die Überweisung notwendigen Daten. Bitte geben Sie als Verwendungszweck die Bestellbestätigungsnummer an. So können wir die Zahlung schnell zuordnen und den Zugang freischalten.

 

Unsere Bankverbindung:

Institut: Sparkasse Schaumburg

Kontoinhaber: Patrick Meier

BIC: NOLADE21SHG

IBAN: DE55 2555 1480 0313 7349 01

 

2.

Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Nutzer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.

 

 

3. GiroPay, Kreditkarte, Lastschrift

Der Rechnungsbetrag wird bei Ihrem Zahlungsmittel belastet und uns gutgeschrieben. In diesem Moment erhalten Sie eine Bestätigungsmail und Ihr Zugang wird freigeschaltet.

Sie bezahlen über das sich ergebende entsprechende Interface Ihrer gewählten Zahlungsmethode. Mit dem darauf eingehenden Hinweis, dass die Rechnung beglichen worden ist, können wir den Zugang freischalten.

 


4. PayPal

Der Rechnungsbetrag wird bei Bestellung auf Ihrem PayPal-Konto reserviert und bei Freischaltung des Zugangs belastet. Wir benutzen den PayPal Standard Tarif. Nach erfolgreichem Absenden der Bestellung, werden sie zu PayPal weitergeleitet. Dort können sie den ausstehenden Betrag überweisen. Danach werden sie automatisch wieder zu uns zurückgeleitet. Mit dem darauf eingehenden Hinweis, dass die Rechnung beglichen worden ist, können wir den Zugang freischalten.

  

5.

Der jeweils angegebene Preis für das Laufzeitpaket versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile.

 

6.

Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten auf unserer Homepage werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig.

 

 

7.

Maßgeblich für die Rechnungsstellung, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe Ihres Angebots.

§ 5 Preise

1.

Der jeweils angegebene Preis für das Laufzeitpaket versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.

 

2.

Mit der Aktualisierung unserer Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.

 

3.

Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Käufers.

§ 6 Zugangsvoraussetzungen

1.

Die Zulassung des Nutzers zum Dienstzimmer Onlineportal setzt eine Registrierung bei Dienstzimmer voraus.

 

2.

Nach der erfolgreichen Registrierung ermöglicht Dienstzimmer dem Nutzer, durch die Vergabe von Zugangsdaten, auf das Dienstzimmer
Onlineportal zuzugreifen und die Dienste unseres Onlineportals im
Rahmen und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. Für
die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich.

 

3.

Die für die Nutzung des Onlineportals erforderlichen technischen Systemvoraussetzungen
sind nicht Gegenstand der Nutzungsvereinbarung. Systemvoraussetzungen
sind individuell vom Nutzer zu schaffen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Zugang bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung vorläufig. Im Falle der Rückbuchung oder sonstigen Nichtzahlung wird der Zugang sofort gesperrt.

§ 8 Zugangssprerre

1.
Wurde ein Passwort dreimal falsch eingegeben oder ist die Anmeldung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, sperrt Dienstzimmer den Zugang zum Onlineportal. Zur erneuten Freischaltung ist eine Kontaktaufnahme mit uns erforderlich.

 

2.
Dienstzimmer ist weiterhin berechtigt, den Nutzern den Zugang zum Onlineportal zu sperren sowie die Zugangsberechtigung zu entziehen, wenn der begründete Verdacht missbräuchlicher Nutzung besteht oder der
Nutzer gegen die in § 9 niedergelegten Nutzerpflichten verstößt. Der Nutzer hat den aus solchen Pflichtverletzungen entstehenden Schaden zu ersetzen und Dienstzimmer von allen Nachteilen
freizustellen, die durch seine pflichtwidrigen Handlungen entstehen.

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

 

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

 

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des Dienstzimmer Onlineportals sachgerecht und ausschließlich zur Übermittlung von relevanten Daten und Informationen zu nutzen.

 

Er ist insbesondere verpflichtet,

 

–  sämtliche für die Nutzung des Internets allgemein geltenden Regelungen zu wahren, z. B. das Verbot „Spams“ oder „Mail-Bomben“ zu versenden oder in fremde Netze unter Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen einzudringen oder deren Betrieb zu manipulieren;

–  die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich, insbesondere entgegen den Nutzungsbedingungen zu nutzen;

–  den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z. B. Passworte geheim zu halten oder bei Erfordernis für deren Änderung Sorge zu tragen sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen;

– ausgehende E-Mails und Datenbankabfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen;

– die Zugangsdaten geheim zu halten und diese unverzüglich von Dienstzimmer ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;

– erkennbare Fehler oder Mängel und auftretende Störungen unverzüglich mitzuteilen;

– keine Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer technischen oder funktionalen Beeinträchtigung des Onlineportals führen könnten. Dem Nutzer ist insbesondere untersagt, Mechanismen oder Software zu verwenden, die die Funktionstauglichkeit der Onlineportal Dienste stören;

– eigene Eingaben und Angaben stets wahrheitsgemäß zu tätigen und sich ergebende Änderungen ein zu pflegen;

– sich bei der Nutzung der Dienste des Dienstzimmer Onlineportals jedes Verstoßes gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten;

– insbesondere sich unberechtigter und unzulässiger Schmähungen zu enthalten.

 

 

2. Der Nutzer verpflichtet sich, Dienstzimmer von jeder Haftung Dritten gegenüber und von sämtlichen sonstigen Schäden und Aufwendungen freizustellen, die da- rauf beruhen, dass die Nutzung der Dienste des Dienstzimmer Onlineportals, durch den Nutzer, Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.

3. Dienstzimmer ist nicht verpflichtet, vom Nutzer übermittelte Daten zu prüfen. Jedoch behalten wir uns vor, unzulässige Daten zu entfernen sowie, falls der Nutzer den Verstoß trotz Abmahnung fortsetzt, den Zugang des Nutzers zu sperren.

§ 10 Pflichten von Dienstzimmer

1.
Dienstzimmer wird die durch den Nutzer über das Onlineportal übermittelten Daten und Informationen mit derselben Sorgfalt verarbeiten, mit der auch auf konventionellem Weg übermittelte Daten und Informationen verarbeitet werden. Aufgrund der strukturellen Besonderheiten des Internet hat Dienstzimmer keinen Einfluss auf die Sicherheit, die Qualität und die Geschwindigkeit der Datenübertragung im Internet, für die wir deshalb keine Haftung übernehmen. Für Störungen aufgrund höherer Gewalt und Störungen in Telekommunikationsnetzen, Datennetzen oder technischen Einrichtungen des Nutzers oder Dritter haftet Dienstzimmer nicht.

2.
Soweit Dienstzimmer dem Nutzer Daten und Informationen überträgt, werden diese nach den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit auf etwaige Viren, Trojaner und sonstige schädliche Inhalte geprüft. Darüber hinaus gehende Sorgfaltspflichten treffen Dienstzimmer nicht.

§ 11 Gewährleistung

 

Wir sind bestrebt, unsere Daten stets aktuell und richtig zu halten. Gleichwohl können wir weder für einen Erfolg einer etwaigen Kontaktanbahnung, noch für die Richtigkeit der Daten Gewährleistung bieten. Dienstzimmer bietet letztlich nur eine Kontaktoption, ohne selbst Einfluss auf die sich daraus entwickelnden Beziehungen zu haben.

1.

Ist der Nutzer Verbraucher, gilt das Folgende:

Bei allen Daten auf unserer Webseite bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

 

2.

Die Gewährleistungsrechte des Nutzers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Zugangsgewährung beschränkt wird.

 

3.

Die Verkürzung gem. Ziffer 2 gilt nicht für durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB.

 

4.

Ist der Nutzer Unternehmer, gilt das Folgende:

Der Nutzer hat die Daten unverzüglich nach Zugangsgewährung, soweit dies üblicherweise erwartet wird, zu untersuchen und uns einen etwaigen Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer die Anzeige, so entfallen Gewährleistungsansprüche, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung getätigt werden. Geschieht dies nicht, entfallen Gewährleistungsansprüche. Zur Rechtswahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Haben wir den Mangel arglistig verschwiegen, können wir uns nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.

 

5. Sofern das Dienstzimmer Onlineportal aufgrund von Wartungsarbeiten oder sonstigen Gründen zeitweise nicht verfügbar ist, stehen dem Nutzer keine Ansprüche gegen Dienstzimmer zu, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits beruhen.

6.

Über diese Regelungen und die in § 11 hinaus übernimmt Dienstzimmer trotz sorgfältiger Bereitstellung keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der innerhalb des Dienstzimmer Onlineportals bereitgestellten Informationen oder sonstigen zugänglichen Inhalte.

 

§ 12 Haftung

Für entstandene Schäden haften wir nur insoweit, als der Schaden uns, unseren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Darüber hinaus haften wir nur für solche Schäden, die durch die Verletzung wichtiger Vertragspflichten verursacht wurden. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Unter wesentlichen Vertragspflichten werden solche Pflichten verstanden, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Wir haften hingegen uneingeschränkt bei Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz bzw. andere zwingende gesetzliche Vorschriften zur Anwendung kommen oder sofern wir eine Garantie ausdrücklich übernommen haben.

 

 

§ 13 Nutzungsrechte

Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, Bearbeitungs- und Vermarktungsrechte sowie die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten der Onlineportal Dienste stehen Dienstzimmer zu. Der Nutzer ist berechtigt, das Dienstzimmer Onlineportal unter Beachtung der dafür geltenden Regelungen zu nutzen. Jede andere Nutzung oder Verwertung ist untersagt.

 

§ 14 Datenspeicherung

 

Wir verweisen auf unsere Datenschutzerklärung

Dienstzimmer verpflichtet sich, datenschutzrechtliche Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes sowie die EU Datenschutzrichtlinie einzuhalten.

Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten der Nutzer, soweit dies für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung erforderlich und zulässig ist. Dienstzimmer haftet nicht für Datenschutzrechtsverletzungen oder Verstöße Dritter oder für solche, die der Nutzer begeht.

 

§ 15 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

 

 

Für alle Streitigkeiten aus einem mit uns geschlossenen Vertrag gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Verbraucher, findet diese Rechtswahl nur dann Anwendung, wenn hierdurch nicht zwingende Verbrauchervorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, verletzt werden.

Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Dienstzimmer und dem Nutzer ergeben sollten, wird der Sitz von Dienstzimmer vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Nutzers bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Dienstzimmer bleibt unbenommen, auch Gerichte an einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen. 

 

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (ggf. letzten) Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an eine der folgenden Adressen

 

Patrick Meier 
Hauptstraße 35 
31699 Beckedorf

 

0162 / 5848050

 

pm@dienstzimmer.com

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

Patrick Meier 
Hauptstraße 35 
31699 Beckedorf

 

0162 / 5848050

 

pm@dienstzimmer.com

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

– Name des/der Verbraucher(s)

 

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

– Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen